Bits & Bäume: Digitalisierung nachhaltig und gleichstellungsgerecht (be)steuern?!

26.02.2020
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Am 27. Januar 2020 wurde im Rahmen des zweiten Forums Bits & Bäume unter dem Titel „Welche umwelt- und wirtschaftspolitischen Instrumente machen die Digitalisierung zukunftsfähig?“ über Digitalisierung und Klimaschutz diskutiert. Im Mittelpunkt standen wirtschafts- und finanzpolitische Regulierungsmechanismen und dabei insbesondere Steuern. Ein Beispiel ist die Digitalsteuer, wie sie in Frankreich eingeführt wurde, mit dem Ziel Unternehmen in der Digitalwirtschaft angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Ein weiteres Beispiel ist eine CO₂-Steuer oder ein erweiterter Emissionshandel, um klimaschädliche Emissionen zu senken. In den Diskussionen ging es vor allem um die Frage, wie sich wirtschaftliche und ökologische Ziele im Kontext der zunehmenden technologischen Veränderungen und dem damit einhergehenden Verbrauch an Ressourcen vereinbaren lassen. Am Rande wurden auch Aspekte sozialer Gerechtigkeit angeschnitten, etwa im Hinblick auf die regressive Wirkung von Verbrauchssteuern. Auf die Frage nach der Relevanz von Genderaspekten bzw. gleichstellungsorientierten Ansätzen der steuerlichen Regulierung der Digitalisierung wurde mit zustimmendem Kopfnicken reagiert. Ob und, wenn ja, wie sich die vorgeschlagenen ökologisch oder wirtschaftlich motivierten Instrumente auf Geschlechterverhältnisse auswirken, blieb jedoch – jenseits der regressiven Wirkung von Verbrauchssteuern, die einkommensbedingt vor allem auch Frauen nachteilig treffen können – offen. Genau diese Auseinandersetzung ist jedoch dringend geboten. Eine wirklich nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung muss die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der technologischen Entwicklung und der Regulierung dieser Entwicklung gleichermaßen in den Blick nehmen.